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Podcast: Zukunftsfrauen

Wenn euch interessiert, wie die lovestory zwischen der CDU und mir begann, was ich heute von der Frauenquote halte und welche Forderungen wir als Junge CDA in diesem Jahr haben - dann hört doch mal gerne rein.

Stärkste Kraft der Mitte

Immer wieder höre ich das Argument, dass die CDU sich zum Vorteil der SPD und zum Nachteil der AfD nach rechts bewegen solle. Denn so entstünde zum einen wieder mehr Platz und Unterscheidbarkeit zugunsten der Sozialdemokraten und zum anderen könne der rechte Rand dadurch wieder unter Kontrolle gebracht werden.

Die sogenannte Strategie, antisemitische und anti-demokratische Tendenzen in bürgerliche Wählergruppen einzugliedern, um dann so zu tun, als wären die existierenden Probleme mit dem Verschwinden der AfD aus dem Parlament erledigt und gelöst, ist verlogen und meines Erachtens in keinem Falle erstrebenswert. Antidemokraten, Rassisten sowie Hetzer und ihre Wähler gehören nicht verschleiert und versteckt, sondern müssen gezielt angesprochen und argumentativ entkräftet werden. Und daher sollte es im Interesse aller übrigen Parteien liegen, die politischen und gesellschaftlichen Tendenzen, die der AfD zur Macht verhalfen, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln offen und lautstark zu bekämpfen. Und das, wenn nötig, eben auch im Parlament. 

Der Anspruch der CDU muss es sein, die stärkste Kraft der Mitte zu bleiben. Denn da gewinnt sie die meistens Stimmen.

ALMAN-LIFESTYLE - nicht ohne uns.

Dafür, dass wir in der neuen CIVIS mit Sonde Ausgabe mit einem Standpunkt dabei sein dürfen, sind wir dankbar und freuen auf die Diskussion. Über das Weiterdenken von Kultur, den institutionalisierten Kampf gegen Rassismus und darüber, warum der „Mut zur Erneuerung“ nicht durch alte, männliche Leitkulturdebatten gelingen kann, sondern durch moderne politische Teilhabe und inklusive politische Gestaltungs- und Entscheidungsprozesse:

Hanau

Um es noch einmal zu sagen: Wer spätestens nach #Hanau die #AfD in diesem Land immer noch wählt, ermöglicht es Rechtsradikalen Einfluss auf unser aller Leben zu nehmen. Wir müssen endlich damit aufhören bei AfD-Wählern von verirrten Protestwählern zu sprechen. Damit verkennt man im Übrigen auch ihre eigene Mündigkeit. Die Mehrheit in diesem Land hat keine Ahnung wie es sich persönlich anfühlt, Zielscheibe rechten Terrors zu sein. Also sollten diejenigen, die es immer noch nicht begriffen haben, endlich damit aufhören das Problem des Rassismus zu relativieren und sich mal Gedanken darüber machen, ob es so sinnvoll ist, AfD Wähler weiterhin als unzufriedene Opfer darzustellen, während andere in diesem Land von den durch Brandstifter motivierten Rechtsradikalen ermordet werden.

Deutschland hat ein Rassismusproblem

"Deutschland hat ein Rassismusproblem. Hier sprechen 142 Menschen, die der Hass trifft."
https://www.zeit.de/…/rassismus-hanau-anschlag-rechte-gewal… (bitte lesen & teilen.)Man hat das Gefühl, dass es immer noch Politiker in diesem Land gibt, die die Realität vieler deutscher Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht ernst nehmen. Für manche mag die gestern von Friedrich Merz geäußerte Herangehensweise beim Kampf gegen den Rechtsradikalismus nur ein einfacher Satz gewesen sein. Für mich und mein Leben in Deutschland ist es aber essenziell Gewissheit darüber zu haben, dass die politisch Verantwortlichen in diesem Land alles dafür tun, um alle Bürgerinnen und Bürger gleichwertig zu schützen. Und wer jetzt meint, das sei übertrieben, der überlegt am besten nochmal, ob er dies auch so gegenüber den Angehörigen der Ermordeten vertreten könnte. Für sie kommen jegliche Bemühungen nämlich viel zu spät.


Der CDU stünde Einsatz für Frauenrechte gut

Die junge CDUlerin Kim Thy Tong hat ein etwas anderes Verständnis vom Einsatz für Gleichberechtigung als Merz: "Genauso wie es ihm in unserer offenen Gesellschaft frei steht, persönlich gegen die Vollverschleierung zu sein, steht es jeder selbstbestimmten Frau zu, sich zu verschleiern oder auch allein zu entscheiden, was sie als sexuelle Gewalt empfindet und was nicht. Der Einsatz für die persönliche Freiheit der Frau stünde der CDU und auch Friedrich Merz am besten."

https://www.bento.de/politik/friedrich-merz-wie-cdulerinnen-auf-sein-frauenpolitisches-engagement-blicken-a-c253b9c0-9995-4eb5-b5a3-49786a810a60?fbclid=IwAR2IF9_LqlHG7X1rMc6kUVCDeCnr5cl_pPQHZhaCG4iK7D1iTVIVLjwWk6M

So entsetzt, dass Mann die Wahl einfach nicht mehr ablehnen kann. #FDP #Kemmerich #Thüringen

Es ist gerade mal eine Woche her, als unser Bundespräsident bei der Gedenkfeier zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau teilnahm. Es ist gerade mal eine Woche her, als er in Yad Vashem und bei der Gedenkfeier des Deutschen Bundestages an unsere Verantwortung erinnerte und gleichzeitig davor warnte, dass wir in Deutschland den Kampf gegen den Faschismus noch nicht gewonnen hätten. Nur eine Woche später lässt sich ein Politiker der Freien Demokraten in einem Zusammenspiel mit CDU und AfD zum Ministerpräsidenten wählen. Gemeinsame Sache mit dem Faschisten Björn Höcke. Unerträglich, wenn man sich überlegt, wie viele Opfer der Rechtsextremismus nur allein in den letzten Jahren verursacht hat. Darunter ein CDU-Politiker aus Hessen, der sich für Menschlichkeit einsetzte. Es ist wirklich eine Schande, dass auch seine Partei dieses Spiel gestern im Thüringer Landtag mitspielte. #Kemmerich #Thüringen #FDP #CDU

Grundrente

„Wer soll das bezahlen?“ fragt Tilman Kuban in dem Welt-Interview, das heute in der Welt erscheint, und meint damit die Einigung der Koalitionsspitzen hinsichtlich der Grundrente.

Ich, als JU-Mitglied, finde: Wer über 35 Jahre arbeitet sollte mehr erhalten dürfen als jemand, der dies nicht getan hat. Wenn die eigene Rente dies nicht gewährleistet, sollte der Staat das kompensieren. Ansonsten, lieber Tilman, brauchen wir das Wort Leistungsprinzip nicht mehr in den Mund zu nehmen. Dafür steht auch die Junge CDA.


Immer wieder wird der Vergleich zu den Studenten gebracht, die sich beim BAFöG “komplett nackig und im Endeffekt alles offenlegen müssen”. Dieser Vergleich ist aus dem einfachen Grund nicht überzeugend, da nämlich auch dieses elternabhängige BAFöG künftig reformiert werden sollte. Vielleicht sollten wir als Junge Union mal beginnen, ein von Eltern unabhängigeres BAFöG zu diskutieren, statt in der Rentendiskussion die eine Generation gegen die andere auszuspielen. Denn zu einem selbstbestimmten Leben gehört eben auch, auf Abhängigkeiten zu verzichten.

Wenn ein Mensch also fast 40 Jahre arbeiten geht, dann macht er das, um unabhängiger zu sein - sowohl vom Staat, als auch oftmals von der Familie. Ihm diese durch Leistung erarbeitete Unabhängigkeit, die sich in einer würdigen Rente widerspiegelt, abzusprechen, weil die Familie vermögend ist, halte ich für falsch.

Wir jungen Menschen streiten um eine gerechte Rente, damit wir später keine Altersarmut fürchten müssen. Dabei sollten wir nicht diejenigen vergessen, die bereits ihr ganzes Leben für wenig Geld gearbeitet haben und sich heute dennoch am Existenzminimum wiederfinden. #Grundrente

ÜBER FLUCHT UND HEIMAT - 

GESTERN UND HEUTE - GLÜCK UND VERANTWORTUNG: 

EINE FAMILIENGESCHICHTE.

1979
Ein Boot auf dem Meer. Das Boot überladen. Nicht mit Ware, sondern mit Menschen. Menschen mit Furcht. Kein Essen, wenig zu trinken. Das Boot schaukelt. Man existiert. Die Hoffnung bleibt. Aber das Leben schwindet. Auf hoher See. Mit einem Ziel im Herzen, aber keinem Hafen vor Augen. Es ist eine Flucht. Eine Flucht aus der Heimat. Eine Flucht aus Gewohnheit. Eine Flucht vor dem, was einst Zuhause war. Eine Trennung von den Gerüchen, vom betäubenden Anis über scharfen Ingwer zu blumig duftenden Nelken. Ein letztes Mal den süßen Saft der Papaya schmecken, ein letzter Blick auf die gelb leuchtende Ananas und die duftenden, rot gereiften Litschis. Ein schleichender Bruch mit der Nachbarschaft, den Freunden und der Familie. Ein Abschied ohne Auf Wiedersehen, Bis bald oder Man sieht sich. Nur der Mut und die Ausweglosigkeit zugleich, die einen Menschen auf dieses Boot zwingen, auf seiner Suche nach Frieden und Freiheit.

 

Denn verpestet vom politischen Schwarzweißdenken war, nein, ist jenes Land. Kollaborateure gegen Widerstandskämpfer. Demokraten gegen Autokraten. Kapitalisten gegen Kommunisten. Eine Koexistenz war damals, wie auch heute, ausgeschlossen. Kein Streit, keine Debatte, keine Meinungsfreiheit – entweder du stellst deinen Respekt gegenüber der sozialistischen Idee zur Schau oder es folgen Repressalien als alternative Antwort. Bist du Unternehmer, so wie unsere Großeltern, hat dein Beruf bereits für dich gesprochen.

So saßen sie also auf diesen Booten, unsere Eltern. Gestern noch pubertierend in der Schule und motiviert im Studium. Heute auf der Flucht aus ihrer eigenen Heimat. Ohne zu wissen, ob es jemals eine neue geben wird.

 

2019
Hier sind wir nun heute, wir Kinder, in Deutschland. Wir haben studiert, promoviert, haben Ausbildungen abgeschlossen, arbeiten in Tech-Unternehmen, für die Regierung, im Bankensektor, in der Wissenschaft, in mittelständischen Unternehmen oder kleineren Handwerksbetrieben. Deutsch ist unsere Muttersprache, denn wir sprechen und schreiben nicht nur Deutsch, sondern wir denken und träumen auch in dieser Sprache.

 

Wir, die wir so wunderbar behütet aufgewachsen sind. Ohne Sorgen, ohne Ängste. Stets mit gefülltem Magen, neuen Spielzeugen, den neusten Konsolen, von Büchern und Musikunterricht brauche ich nicht zu sprechen. Fleißig zu sein, Hausaufgaben zu machen und auf unsere Lehrer zu hören - das waren die einzigen Aufgaben, die wir als Kinder zu erfüllen hatten. Na gut, nicht ständig auf Deutsch zu antworten, sondern ab und zu mal ein paar Sätze auf Vietnamesisch zu sprechen gehörte natürlich auch dazu.

Heute sind wir erwachsen und wissen, dass die Unbeschwertheit, die wir erlebten, eine einfache Illusion war. Dass die Sorgen und Ängste, die wir fernab unserer Familien sahen, stets da waren. Nur wurden sie nicht von uns, sondern allein von unseren Eltern getragen. Eine Generation, die alles zurückgelassen hat, um Frieden und Freiheit zu finden. Sich aber dann zum Wohle ihrer Kinder immer zurückgestellt hat, um ihnen ein besseres Leben zu ermöglichen.

 

Es wird Zeit, dieser Generation ein Gesicht zu geben und ihre Geschichten zu erzählen. Geschichten, die die schönen sowie hässlichen Seiten der Migration und Integration aufzeigen. Geschichten von großartiger Unterstützung, die die Flüchtlinge damals von Menschen, wie Rupert Neudeck oder Ernst Albrecht, erfahren durften. Gleiches gilt für die Ehrenamtlichen aus der Kirche und den vielen Jugendorganisationen. Ebenso muss es aber auch eine Geschichte über offene Diskriminierung sein. Eine über Vorurteile und Mobbing. Über den ständigen Kampf, sich doppelt und dreifach unter Beweis stellen zu müssen. Eine Erfahrung der Erwachsenen, die dazu geführt hat, dass uns Kindern stets erzählt wurde, dass wir uns besonders anstrengen und doppelt abliefern müssten, damit “die Deutschen” nicht auf uns herabschauen.

 

Es ist eine Geschichte über Glück. Wir hatten Glück, dass unsere Großeltern die finanziellen Mittel hatten, um Schlepper zu bezahlen. Das Glück, dass die Verzweiflung und Naivität der flüchtenden Menschen größer war, als die Vernunft, die davon abgeraten hätte, auf ein überladenes Schiff zu steigen. Das Glück, dass gerade das Boot unserer Eltern kein Opfer von Piraterie, Vergewaltigung, Ausbeute oder starkem Unwetter war. Das Glück, dass unsere Eltern die Umstände in den Flüchtlingslagern ohne körperliche oder psychische Schäden überstanden haben. Das Glück, dass Deutschland dazu bereit war, Flüchtlinge aufzunehmen. Das Glück, dass es Unterstützung aus der Zivilbevölkerung gab und warmherzige Lehrer sowie Ausbilder ihnen zur Seite standen.

 

Heute bin ich in der Politik und frage mich: Kann das sein, dass wir das Glück entscheiden lassen, wenn es um das Leben tausender Menschen geht? Ich bin davon überzeugt: Nein, das können wir nicht.

Es kann nicht sein, dass wir das Leben der vielen Flüchtlinge auf dieser Welt in die Hände von Schleppern geben, die sich kein bisschen um die Sicherheitslage der notleidenden Menschen scheren. Es kann nicht sein, dass die Antwort auf diese humanitäre Krise ist, einfach keine Menschen mehr aufzunehmen, um dem Schlepperwesen ein Ende zu setzen ohne eine funktionierende Alternative bereitzustellen. Denn mit welchen Worten begegnen wir den Menschen, die ihr Leben und ihre letzte Hoffnung auf ein marodes Fischerboot setzen, weil sie es in ihrer Heimat nicht mehr aushalten?

 

Wenn ich allerdings heute die Nachrichten einschalte sehe ich genau das. Wir überlassen die Menschen im Mittelmeer ihrem Glück. Wir lassen sie sterben, schmerzvoll ertrinken und ersticken. Und jedes Mal wenn ich die Bilder sehe weiß ich: das hätten auch unsere Eltern sein können. Aber wir - wir hatten einfach nur pures Glück.

 

Ich wünsche mir, dass wir endlich als Staat Verantwortung für unsere Mitmenschen übernehmen und diese Verantwortung nicht vor nationalen Grenzen Halt macht. Ich wünsche mir, dass mehr Menschen die Möglichkeit haben, in diesem Land fleißig zu sein, Arbeit zu finden, ihre Kinder anzuspornen, sich mit Leistung ein besseres Leben aufzubauen. Ich möchte mehr Menschen mit solchen Erfahrungen in unserer Gesellschaft haben, die den Wert der Freiheit zu schätzen wissen.

 

In diesen Tagen feierten wir in Wuppertal ein Fest. Das 40-jährige Jubiläum der ehemaligen Flüchtlinge, unserer Eltern, in Deutschland. Eine Achterbahnfahrt mit Momenten des Heimwehs, des Verlustes und der Verzweiflung. Aber auch eine Fahrt mit Momenten des Neuanfangs, des stetigen Aufstehens und Weitermachens. Danke Deutschland, für deine Lehren über Herzlichkeit und Abweisung, deine Lehren über Förderung und Hinderung, deine Lehren über Menschlichkeit und Fremdenhass. Sie machten uns schwach und doch auch stärker als wir dachten. Und egal wie schwierig es war, gab es eines, was meine Eltern mich stets gelehrt haben. Nämlich, dass das Leben in Freiheit auf dieser Welt immer noch ein Privileg ist. Und dass es dieses Deutschland ist, das uns die Freiheit zu glauben, zu meinen und zu sprechen ermöglicht.

 

Daher sagen wir heute Danke Deutschland, für diese Freiheit. Danke für die Sicherheit und den Wohlstand. Danke für ein Leben in Würde und Selbstbestimmung. Danke, dass wir uns mit dir freuen und auch manchmal über dich meckern dürfen. Danke für unsere Heimat.

DIE AUFGABE DER DEMOKRATEN JENSEITS VON LINKS UND RECHTS

Zwei persönliche Fälle möchte ich mit euch teilen, die meines Erachtens deutlich zeigen, warum wir uns in diesen Zeiten weder mit der politischen Linken identifizieren, noch für die politische Rechte Partei ergreifen sollten, sondern uns als Demokraten für unsere freiheitlichen Grundwerte stark machen müssen.

 

Münster – An einem Donnerstagabend war ich alleine in der Innenstadt auf dem Weg zu meinem Auto, das ich in einer Parkgarage abgestellt hatte. In der Nähe des Prinzipalmarktes kamen mir zwei weiße, junge Männer entgegen. Kurz bevor wir aneinander vorbeigingen machte einer der beiden einen Schritt auf mich zu, schrie mir in einer unverschämten Art und mit lauter und provozierender Stimme „CHIIINAA“ ins Gesicht und ging lachend weiter.

 

Berlin – Ziemlich genau eine Woche später spazierte ich von der S-Bahn Haltestelle zu meiner Wohnung, als mir auch diesmal zwei junge, fremde Männer entgegen kamen, die sich auf Arabisch miteinander unterhielten. Kurz bevor wir aneinander vorbeigingen machte auch plötzlich diesmal einer der beiden Männer einen Seitfallschritt, sprang direkt vor meine Füße und rief mir etwas Unverständliches lautstark entgegen. Auch diese beiden gingen belustigt weiter und schienen diesen Umgang mit ihren Mitmenschen völlig in Ordnung zu finden.

 

Beide Male habe ich mich verbal gewehrt. Einmal kam jemand auf mich zu, der sich erkundigte, ob denn alles in okay sei. Nein, denke ich mir. Es ist definitiv nicht okay, dass ich als Frau (!) mit Migrationshintergrund (!) diesen zwischenmenschlichen Umgang in unserer Gesellschaft akzeptieren muss. Und ich weigere mich, diese Vorfälle als Einzelfälle und Ausrutscher irgendwelcher Spinner zu ignorieren. Warum? Weil ich nicht möchte, dass meine Realität in diesem Land zur Normalität wird.

 

In was für einem Land möchten wir künftig Leben? Das ist die Frage, die wir uns in diesen Tagen einmal ehrlich stellen sollten – als Frauen und Männer, mit und ohne Migrationsgeschichte, parteienübergreifend, jung und alt.

TRENNSCHÄRFE UND RECHTSSTAATLICHKEIT

So wie auch vor ziemlich genau 26 Jahren in Rostock-Lichtenhagen sind es nicht die „paar“ Idioten mit der Vorliebe zum Hitlergruß, die Angst machen, sondern es sind die ganz normalen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die grölend und aufhetzend daneben stehen.

 

Wenn jemand einen anderen Menschen mit einem Messer attackiert, verletzt und tötet, gehört er mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaates bestraft. Wenn das bestehende Recht unserem Gerechtigkeitsempfinden nicht entspricht, liegt es an uns dieses in einer Debatte zu thematisieren, die dafür zuständigen politischen Vertreter einzubinden oder auch zu demonstrieren.

 

Wenn ich über die letzten Tage jedoch immer wieder lesen muss, dass die Vorfälle in #Chemnitz echt ganz schlimm sind, aber.. (!) und dann meist eine schlechte Rechtfertigung der Gewalttaten von Menschen an unschuldigen Mitbürgern folgt, dann hat das nichts mit dem Prinzip der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu tun. Und wenn ich das sowohl von ehemaligen als auch aktuellen Politikern lesen muss frage ich mich, wo uns das Ganze bald hinführen wird, wenn wir nicht gewaltig aufpassen.

CAUSA ÖZIL

#Özil fordert den Respekt gegenüber gelebter Diversität ein und posiert freudig mit einem Politiker, der jegliche Formen der Diversität mit Füßen tritt.

Viele Deutsche fordern von Özil vollkommene Loyalität gegenüber Deutschland und seinen Grundwerten ein, halten aber selbst ihren Mund, wenn er auf diversen Kanälen auf die übelste Art und Weise rassistisch angegangen wird.

Ich denke, eine gewisse Form der Selbstreflektion täte beiden Seiten mal ganz gut.

Dass Özil jetzt das Handtuch wirft, mag persönlich nachvollziehbar sein. Ich halte es allerdings für ein fatales Zeichen der Resignation gegenüber denjenigen, die es durch ihre Beschimpfungen geschafft haben, einem Menschen das Gefühl des "Ungewolltseins" zu geben. Für viele junge Menschen ist Özil trotz des Fotos mit Erdogan ein Vorbild geblieben, weil sie sich mit ihm in anderer Hinsicht identifizieren konnten. Seine Resignation gegenüber Rassisten sowie seine trotzige Reaktion und bestehende Uneinsichtigkeit sind für mich absolut enttäuschend.

HALTUNG IST KEINE FRAGE DES MIGRATIONSHINTERGRUNDES

Also mich persönlich stört an dem viel diskutierten Bild nicht die Tatsache, dass sich zwei deutsche Nationalspieler mit einem ausländischen Präsidenten ablichten lassen, sondern in erster Linie die Tatsache, dass es sich hierbei um Recep Tayyip Erdogan handelt, der deutsche Staatsbürger aus politischen Gründen gefangen hält und dessen freiheitsfeindliche Politik sich ganz offensichtlich nicht mit unseren demokratischen Werten vereinbaren lässt.

Was darüber hinaus feststeht ist, dass sowohl dieses emotionale Blabla-Gerede um zwei Herzen in einer Brust, als auch diese erneute Diskussion um die Unvereinbarkeit von zwei Staatsbürgerschaften gewaltig nerven.

Entweder man bekennt sich zu gewissen Werten und zeigt Haltung oder man tut es eben nicht. Der Migrationshintergrund sendet sicherlich keine Störsignale ans Rückgrat.

DIE BLASE DER RE:PUBLICA

„Wir akzeptieren keine Uniform, weil es viele Besucherinnen und Besucher gibt,
die sich dabei unwohl fühlen. Ausnahmen sind natürlich Polizei, etc.“

 

Bei #POP und Konfetti über die freie Gesellschaft, den offenen Dialog und Filterblasen sinnieren und gleichzeitig die #Uniform der #Bundeswehrverbannen, weil Besucher sich dabei unwohl fühlen könnten. Während Millionen von Menschen auf dieser Welt vor Krieg, Unterdrückung, Missbrauch, Vergewaltigung und Terror fliehen und auf Hilfe, ja auch militärische, hoffen müssen, ist dieses Vorgehen der #republica mal wieder sinnbildlich dafür, in welch unterschiedlichen Realitäten wir in dieser einen Welt leben.

VERFASSUNGSÄNDERUNG IN CHINA

Mit Kontinuität und Stabilität wird die Verfassungsänderung in China gerechtfertigt, die dem Präsidenten Xi Jinping den Weg freimacht, unbegrenzt im Amt zu bleiben. Nach der Schreckensherrschaft Maos wurde die Begrenzung eingeführt, um die Wiederkehr eines Diktatoren zu verhindern. Davon abgesehen, dass die Menschen bereits nicht das Privileg einer Wahl genießen, bleibt ihnen nur die Hoffnung (!), dass die Politik des Machthabenden ihrem Wohl dient. Experten sagen bereits eine aggressivere und abenteuerlustigere Außenpolitik voraus. Die Internetzensur wird durch das Verbot bestehender VPN-Programme unumgänglich. So sehr die wirtschaftliche Entwicklung Chinas auch zu begrüßen ist, sollten wir uns immer wieder vor Augen führen, dass wir als Demokraten und Verfechter einer freien Welt eine solch geschaffene wirtschaftliche Kontinuität und Stabilität nicht um jeden Preis unterstützen können. #China #XiJinping

#Verfassungsänderung

DAS ABBILD UNSERER GESELLSCHAFT

Die Alternative für Deutschland zieht in den Bundestag und die Nation ist empört.

Über Wochen und Monate gab es kein anderes Thema in der Berichterstattung über die bevorstehende Bundestagswahl, als den Aufstieg dieser populistischen Partei auf Bundesebene. Auf der CDU-Wahlparty blicke ich am Wahlabend in geschockte Gesichter, als um 18 Uhr die ersten Zahlen veröffentlicht werden. In meinem Newsfeed bei Facebook erheben selbst diejenigen ihre Stimme gegen die AfD, die sich sonst nie viel zu politischen Ereignissen geäußert haben. Bei Twitter distanzieren sich tausende Menschen mit dem Hashtag „87Prozent“, um zu verdeutlichen, dass sie zu dem großen Teil der Wählerschaft in Deutschland gehören, die die 13 Prozent der AfD nicht zu verantworten haben.

Ich, als Mensch mit Migrationshintergrund und Eltern mit Fluchtgeschichte, muss allerdings gestehen, dass ich ein wenig froh darüber bin, dass wir das wahre Gesicht der AfD ab heute in der offenen Debatte des Deutschen Bundestag erleben werden. Ich bin froh darüber, dass ganz Deutschland zu sehen bekommt, welches Gedankengut sich in unserer Gesellschaft über lange Zeit verborgen hat. Denn dass die populistischen, fremdenfeindlichen und menschenverachtenden Sprüche nicht erst seit dem Sommer 2015 salonfähig geworden sind, sollte jedem nach diesem Wahlergebnis klar sein. Mit der AfD wurde seit dieser Zeit allerdings eine Institution in die Parteienlandschaft Deutschlands integriert, die es geschafft hat, den offen gelebten Rassismus vom Salon ins Parlament zu bringen.

All das, was alle Deutschen in diesem Land nun im Bundestag erleben werden, ist die Salonfähigkeit einer Sprache, der viele Minderheiten in unserer Gesellschaft - manchmal laut, aber viel öfter still und heimlich - ausgesetzt sind. Ob Jude oder Moslem, ob schwul oder lesbisch, ob mit Migrationshintergrund in zweiter Generation oder Flüchtling – für die Mehrheit dieser Menschen ist die Existenz fremdenfeindlicher und diskriminierender Sprüche, wie wir sie von den Vertretern der AfD erleben, doch nicht gänzlich neu. Im Gegenteil, viele werden alltäglich damit konfrontiert. Der Unterschied besteht nun allerdings darin, dass diese Sprüche nun repräsentativ von Abgeordneten des Deutschen Bundestages geäußert werden können. Damit ist die Sprache dieser Menschen nicht nur salonfähig, nein, sie wird sogar parlamentsfähig.

Und so traurig ein jeder das empfinden mag, wird der heutige Tag die Gesellschaft in Deutschland wachrütteln müssen, damit jenes demokratiefeindliche Gedankengut, unabhängig vom Ort und der Art seines Auftretens, eben nicht als individueller Ausrutscher relativiert wird, sondern ihm geschlossen und demokratisch entgegengetreten werden kann. Das wünsche ich mir für Deutschland.

"DAS SIND KEINE MUSLIME" -                  ÜBER DEUTUNGSHOHEITEN UND IHRE GRENZEN

„Das sind keine Muslime“ – diesen Satz lese ich des Öfteren von Muslimen und Nicht-Muslimen in der Debatte um den islamistischen Terrorismus. Lange habe ich über ihn nachgedacht und bin zu dem Entschluss gekommen, dass ich ihm nicht zustimmen kann.

Ich kann diesem Satz nicht zustimmen, da ich der Meinung bin, dass es im Glauben, betrachtet man diesen allein, keine Deutungshoheit geben kann. Denn wer die Deutungshoheit für sich selbst beansprucht, der erhebt sich über andere. Er meint, das einzig Wahre zu kennen und er impliziert damit, dass all jene, die seine Meinung nicht teilen, den Glauben falsch auslegen oder in diesem Falle, keine Muslime seien. Aber ist das nicht genau das, was auch Extremisten, Fanatikern und eben Islamisten vorgeworfen wird? Dass sie die Deutungshoheit für sich allein beanspruchen und all jene der Ungläubigkeit bezichtigen, die ihrer Idee nicht Folge leisten?

Kann ich persönlich als Christ auf vergangene Zeiten blicken und behaupten, dass Kriege, Leid und menschenunwürdige Taten, die im Namen des Christentums stattgefunden haben – und ja, auch diese sollte man sich immer wieder vor Augen führen – nicht von Christen, sondern von Terroristen zu verantworten sind?

Das wäre doch zu einfach. Darüber hinaus ist das Besondere am Glauben doch, dass nicht Dritte darüber entscheiden, ob man das Recht dazu haben sollte, eine Beziehung zu einer höheren Macht aufzubauen. Denn das Besondere am Glauben ist doch, dass man diese Entscheidung im Herzen für sich selbst fällen darf.

Daher bin ich davon überzeugt, dass es einer theologischen Debatte bedarf und diese in keinem Falle mit der politischen Diskussion vermischt werden sollte. Ein von seiner Ansicht überzeugter Muslim wird sich wahrlich nicht weniger muslimisch fühlen, nur weil eine Mehrheit von Muslimen ihm offiziell abspricht, Muslim zu sein. Denn der Glaube ist kein Verein, aus dem man einfach rausgeschmissen werden kann.

Was uns als Staat und Gesellschaft bleibt ist die Rechtsstaatlichkeit, die es uns erlaubt existierende Deutungshoheiten einzuschränken. Der Rechtsstaat erlaubt es uns von jeder Religion einzufordern, sich dem Grundgesetz und unseren freiheitlichen Werten unterzuordnen. Unser Grundgesetz gebietet es uns zwischen freiheitsachtenden und freiheitsverachtenden Überzeugungen zu unterschieden. Und wir haben rechtsstaatliche Instrumente, um gegen Missstände und Missbräuche vorzugehen – ganz unabhängig vom Glauben. Daran können wir politisch als Staat und Gesellschaft mitwirken. Aber den theologischen Diskurs müssen vor allen Dingen diejenigen vorantreiben, die ihren eigenen Glauben durch extremistische Auslegungen bedroht fühlen. Sie müssen innerhalb ihrer Religion vermitteln, dass ihre Deutung diejenige ist, die mit unseren freiheitlichen Prinzipien im Einklang ist und damit auch diejenige Deutung ist, die ein friedliches Zusammenleben ermöglicht. Das friedliche Zusammenleben, wonach sich gerade ziemliche viele Menschen auf dieser Welt sehnen.

DIE REALITÄT EUROPAS SIEHT ANDERS AUS

Vor einigen Tagen war ich auf der Young Leaders' Conference - Die Deutsche Sicherheitspolitik in der öffentlichen Diskussion 2017. Das Foto zeigt Studenten, die mit Michel Friedman über Nationalismus, Populismus und Identitätspolitik diskutieren. Es werden große Plädoyers für die Demokratie gehalten. Es wird erörtert, warum gesunde und ausgeglichene politische Debatten gerade im US-Wahlkampf nicht möglich waren. Ursachen und Gründe, die Generation x, y whatever so politisch uninteressiert erscheinen lassen werden thematisiert. Was könnten die Auslöser für Populismus und Nationalismus sein?

Drei Studenten der Hertie School, LSE und Zeppelin Universität diskutieren mit Prof. Dr. Dr. Michel Friedman. Interessant und erhellend, keine Frage. Aber entspricht das unserer Realität? Ist das das Bild der Gesellschaft, mit der wir tatsächlich über unsere gemeinsame Identität sprechen sollten? Über Monate reden wir über das Establishment, über "die da oben". Darüber, dass Politik bürgerfern geworden ist und ihre Akteure in ihrer eigenen Blase leben. Wir reden darüber, dass Meinungspluralismus ausgehalten werden muss. Dass man einen argumentativen Schlagabtausch nicht scheuen sollte. Dieses Podium wird diesen Forderungen leider nicht gerecht.

Political Leadership bedeutet für mich, die Fähigkeit zu besitzen, unterschiedliche Meinungen in eine Debatte integrieren, zuzuhören und dabei diejenigen zu Wort kommen zu lassen, die sich nicht gehört fühlen. Rauszutreten aus meiner eigenen Blase und nach einer Lösung zu suchen, die allen gerecht werden könnte. Neuen Input aus den Bereichen zu gewinnen, die ich persönlich nicht kenne und die mir fern sind. Wenn wir ehrlich über unsere Identität und unser Europa sprechen wollen, das zurzeit Populismus und Nationalismus fürchtet, gehören für mich nicht nur Akademiker auf dieses Podium. Dieser Führungsstil der vergangen Jahre hat den Populismus genährt, ihn vielleicht sogar erst entstehen lassen. Davon müssen wir lernen. Wir sollten endlich mal Neues wagen, über den Tellerrand schauen und vor allen Dingen bereit dazu sein, uns trotz unserer Unterschiedlichkeit gegenseitig mehr zuzutrauen.  

LOYALITÄT GEGENÜBER WERTEN ODER DEM STAAT?

Ich habe keinen Anspruch auf eine doppelte Staatsbürgerschaft. Wenn ich eine solche besäße, würde ich mich doch trotzdem zu den von uns in Deutschland gelebten Grundwerten und dem Grundgesetz bekennen. Nicht weil sie deutsch sind, sondern weil ich sie als wahr und richtig erachte. 

Man stelle sich einen Deutsch-Amerikaner vor. In den Vereinigten Staaten von Amerika geht er auf die Straße, um für die Abschaffung der Todesstrafe zu protestieren. Er findet, dass die Würde jedes einzelnen Menschen geschützt werden sollte und einem Menschen sein Recht auf Leben nicht genommen werden darf. Zurück in Deutschland geht er wieder auf die Straße. Er findet, dass gleichgeschlechtliche Paare endlich das Recht haben sollten, zu heiraten. Denn wenn Menschen Verantwortung füreinander übernehmen, sagt er, ist das förderungswürdig und entlastet sogar noch den Sozialstaat. Er besitzt zwei Staatsbürgerschaften aber eine, nämlich seine persönliche, Wertvorstellung für die, so glaubt er, es sich zu kämpfen lohnt. Und das über Grenzen hinweg. 

WENN FRISCH UND SELBSTERNANNTE FRAUENRECHTLER DEN SEXISMUS IN IHREN EIGENEN REIHEN ABSTREITEN

Über den Wahrheitsgehalt der derzeitigen Sexismusvorwürfe in der CDU Berlin vermag ich nicht zu urteilen. Das wird keiner können, der diese nicht selbst bezeugt hat. Ein pauschalisierendes Urteil über die CDU Berlin bleibt meiner Meinung nach unangemessen, wie mir auch meine persönliche Erfahrung beweist. Nach meinem Umzug nach Berlin wurde ich von der CDU Schönhauser Allee sehr herzlich willkommen geheißen, die Verantwortlichen nahmen sich gerne Zeit mich mit den Strukturen in Berlin vertraut zu machen und ich hatte immer das Gefühl, dass gerade auch neue, junge, weibliche Mitglieder mit großem Respekt in die politischen Entscheidungsprozesse eingebunden werden.

 

Die Diskussionen der letzten Tage über den Artikel Jenna Behrends hinterlassen allerdings ein erschreckendes Bild. Eine Frau berichtet über ihre sexistischen Erfahrungen und das, was dann passiert, zeichnet das Bild ab, wie unsere Gesellschaft mit selbstkritischen Themen umgeht - nämlich mit abstreitender Ignoranz.

 

Viele andere Frauen und Männer melden sich zu Wort, sprechen Jenna durch ähnlich geprägte Erfahrungen Mut zu, finden es toll, dass auch endlich eine Frau mit politischem Amt sich traut, ein offensichtlich parteiintern unbeliebtes Tabuthema öffentlich anzusprechen. Reaktion und Fazit in den Foren der Partei? 

„Jenna Behrends - eine offensichtlich persönlichkeitsgestörte Karrieristin, die sich als Quereinsteigerin medialen Ruhm verschaffen möchte.“ Und Sexismus? „Kommt schon, Mädels, stellt euch doch nicht so an. So ist das halt in einem von Männern dominierten Feld. Damit müsst ihr leben. Die alten Männer sind nun einmal zu einer anderen Zeit aufgewachsen. Da war das noch ganz üblich euch so zu behandeln. Das ist doch nicht bös’ gemeint. Zeiten ändern sich schon noch, jetzt stresst nicht so parteischädigend rum.“

Vor ein paar Tagen noch die Kämpfer für die Freiheit und Rechte der Frau gewesen streiten dieselben Personen aus der Partei den ‚anscheinend existierenden’ Sexismus gegenüber Frauen ab.

 

Vor einiger Zeit musste auch ich mir von einem ehemaligen JU-Mitglied anhören, dass ich mich doch „hochgeschlafen“ hätte. Von vielen Freundinnen aus der Partei weiß ich, dass sie gleiche Erfahrungen gemacht haben, gegen Gerüchte und Vorbehalte ankämpfen. Ich muss zugeben, dass ich immer nachlässig damit umgegangen bin. Es meistens versucht habe zu ignorieren. Die Leute einfach habe reden lassen. Versucht habe still hinzunehmen und weiterzumachen. Heute weiß ich, dass dies nicht ausreicht, um Missstände abzuschaffen. Umso dankbarer bin ich Jenna dafür, dass sie ihre Stimme erhoben hat. Und ich kann mir vorstellen, dass es vielen anderen Frauen auch so ergeht. 

VON HOSEN, KLEIDERN, BURKAS UND FREIHEIT

Die Hose galt im 19. Jahrhundert als ein Symbol für die Emanzipation der Frau. Mussten Frauen in vergangenen Zeiten immer nur Kleider und Röcke tragen, empfanden sie die Hose als eine Befreiung von gesellschaftlichen Zwängen. Wer wäre damals auf die Idee gekommen, das Tragen von Kleidern als eine Form der Unterdrückung der Frau zu verbieten?

Ich persönlich trage heute fast ausschließlich Kleider und Röcke. Und das aus dem einfachen Grund, dass ich mich in diesen wohler fühle, als in einer Hose. Und ich bin froh darüber, dass ich in einer Gesellschaft lebe, die mir diese freie Entscheidung überlässt, und dass ich in einer Familie aufgewachsen bin, die mich nicht zu kulturellem und traditionellem Brauchtum genötigt hat.

Finden wir also lieber Wege, um eine liberale Gesellschaft zu stärken, in der eine Frau ohne jeglichen Druck selbst darüber entscheiden darf, wie sie sich zeigen möchte, statt Gesetze zu schaffen, die mich damals in eine Hose gestopft hätten.

Ich persönlich bin kein Fan von religiöser Verschleierung. Aber es geht nicht um mich und meine Religion. Es geht darum, die Ausübung des anderen zu akzeptieren, wenn (!) er sie aus eigenem Willen und ohne jeglichen Druck erfahren zu haben so ausleben möchte und niemanden in seinen Rechten verletzt. Es geht mir um die individuelle Freiheit eines jeden, der sich eigens dazu entscheidet, sich zu verschleiern. Ob diese individuelle Freiheit immer besteht, ist eine andere Frage, die meines Erachtens viel wichtiger ist, als die Diskussion um dieses Stück Stoff.

WENN DEUTSCHLAND SICH VON DEUTSCHEN ABWENDET

Jeder deutsche Staatsbürger ist vor dem Gesetz gleich. Wenn er eine Straftat begeht, sollte er nach deutschem Recht bestraft werden. Die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft derjenigen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen, ist als Sanktion daher nicht haltbar. Wie geht man bei demjenigen vor, der straffällig geworden ist und nur die eine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt? Wird er dann zum Staatenloser? Das ist absurd. 

Diese Sanktionsmöglichkeit führe automatisch dazu, dass der Deutsche, der eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzt, somit anders behandelt wird, als sein Mitbürger, der nur eine Staatsbürgerschaft innehat. Die Gleichheit vor dem Gesetz sollte für jeden Deutschen gelten, ob nun mit oder ohne Doppelpass. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Gesellschaft nicht durch Deutsche erster und zweiter Klasse unterteilt wird.

Davon abgesehen frage ich mich, was tatsächlich erreicht wird, wenn man einen Menschen, der hier aufgewachsen ist, durch die Entziehung der Staatsbürgerschaft von sich abschottet. Jeglicher Einfluss auf diesen Menschen geht verloren. Es besteht keine Chance mehr ihn von Deutschland, seinen Werten und Gesetzen zu überzeugen. In einer globalisierten Welt kann Abschottung nicht der richtige Weg sein.

DIE RELIGIÖSE BESTATTUNG BRAUCHT KEINE POLITIK

Viele Menschen feiern derzeitig die Tatsache, dass Muslime und ihre Imame dem Kirchenattentäter eine religiöse Bestattung verweigern als positives Signal. Würde man dieses "Signal" unabhängig vom Fall weiterdenken, würden keine Mörder und Attentäter jemals von einem Priester oder Imam etc. bestattet werden dürfen. Eine Tatsache, die ich aus meiner eigenen religiösen Sicht für falsch erachte, da diese vom Menschen getroffene Entscheidung die Verurteilung Gottes vorwegnimmt. Aufgabe der Gemeinden sollte es sein die Handlung zu verurteilen. Aber dem Menschen, der große Fehler begangen hat, an sich eine religiöse Bestattung zu verweigern, zeugt meines Erachtens durchaus von mittelalterlichen Sitten.

ES GEHT MIR NICHT UM DIE TÜRKEI, SONDERN UM DEUTSCHLAND

Die deutsche Bundesregierung hat den Militärputsch in der Türkei als Unrecht verurteilt und zur Einhaltung der demokratischen Ordnung geraten. Aufseiten der deutschen Bevölkerung nehmen nun die Forderungen nach einer kritischen Stellungnahme der Bundesregierung zu. Viele Stimmen appellieren an die Rechtsstaatlichkeit, die Erdogan scheinbar aus den Augen verloren hat.

Die kürzlich beschlossenen Maßnahmen des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan,hinsichtlich der Entlassung der über 2700 Richter und der aufstachelnden Diskussion um die Wiedereinführung der Todesstrafe, lösen heftige Kritik in Europa und der Welt aus. Doch der Blick in unsere eigenen Reihen ist dabei alarmierend genug.

 

Auf der Facebook-Seite von Mehmet Alparslan Çelebi, stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, äußert sich dieser zu der Selbstjustiz und den Gewalttaten gegenüber Soldaten des Türkischen Militärs in einem Kommentar folgendermaßen:

"Wenn Menschen, die ihre nächsten verloren haben, ausrasten und wie im Bild oben reagieren, ist das juristisch und islamisch gesehen falsch, menschlich gesehen, kann das passieren." Fotos zeigten türkisch Soldaten, die von aufgebrachten Erdogan-Unterstützern gewalttätig attackiert wurden. Eine Äußerung, die nicht nur erschreckt, sondern einer Relativierung von Selbstjustiz, Vergeltung und Gewalt innerhalb eines demokratischen und rechtsstaatlichen Systems entspricht. Derartige Vergehen, getrieben von Rachegedanken, sollten gerade von einem in der Verantwortung stehenden Vorstandsmitglied des Zentralrats der Muslime verurteilt, statt "menschlich" gerechtfertigt werden. Wie also, soll Deutschland Rechtsstaatlichkeit repräsentieren, wenn seine eigenen Staatsbürger und Amtsträger, das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in ihren Äußerungen verletzen? Selbstjustiz, so unvorstellbar wie manche Situationen auch zu sein mögen, darf nicht "menschlich" sein, sie ist unmenschlich und nicht akzeptabel. Das Gerechtigkeitsverständnis in Deutschland definiert sich zurecht nicht durch hasserfüllte Selbstjustiz, sondern durch Instrumente der Rechtsstaatlichkeit. Von dem Vertreter einer der wichtigsten islamischen Dachverbände in Deutschland, der zugleich Christdemokrat ist, müsste eine klare Haltung zu rechtsstaatlichen Prinzipien, sowie eine Verurteilung der Gewalttaten zu erwarten sein.

 

Erschreckende Reaktionen deutscher Staatsangehöriger zu dem derzeitigen Konflikt in der Türkei, gewähren Einblick über eine bestehende Loyalität gegenüber Stellungnahmen, Aufforderungen und Reaktionen aus dem Ausland. Diese widersprechen häufig dem deutschen Wertverständnis. Äußerungen einiger Mitbürger zur Armenien-Resolution, führten zu Polizeischutz von türkisch-stämmigen Abgeordneten. In Gelsenkirchen, erfolgte ein Angriff auf einen Jugendtreff der Gülen-Bewegung. Die Vorfälle häufen sich. Die angesprochene Personengruppe spiegelt natürlich nicht die Gesamtheit der Migranten-Community wider. Es gibt auch viele, die sich offen gegen bestimmte Unvereinbarkeiten aussprechen. Es gibt aber auch jene, die bewusst ruhig bleiben, weil sie sich selbst oder ihre Familie davor bewahren möchten, dem Druck der Mehrheit innerhalb einer Community ausgeliefert zu sein. Wie kann es sein, dass sich ein Vater in seiner Gemeinde für die freie Meinungsäußerung seines Kindes rechtfertigen und sich klar zu einer Seite bekennen muss? Dieses Phänomen ist nicht nur eines der türkisch-stämmigen Community. Es lässt sich in vielen anderen Migranten-Communities ebenso wiederfinden. Ein Blick in deutsche Schulklassen reicht aus, um die kulturelle Vielfalt der heranwachsenden Generationen in Deutschland zu erkennen. 

 

Viele Kinder wachsen mit unterschiedlichen Kulturen auf. Viele der Flüchtlinge, die gekommen sind, werden bleiben. Und die Frage, die wir uns künftig stellen sollten ist nicht die, ob wir uns zu einem ausländischen Präsidenten bekennen oder nicht, sondern jene, wie wir als Deutsche in diesem Land miteinander leben möchten.


DEMOKRATIE WIE SIE GERADE GEFÄLLT

Jedes demokratische Volk hat das Recht und die Pflicht einen Militärputsch zu verurteilen und diesem entgegenzutreten, um seine Souveränität zu schützen.

Ein demokratisches und freiheitsliebendes Volk muss aber auch dann aufschreien, wenn die demokratische und rechtstaatliche Struktur seines Landes in Formen der Entlassung hunderter Richter ohne jegliche Verfahren und der auf den Straßen stattfindenden Selbstjustiz mancher Bürger gegenüber anderen Gruppen gefährdet ist.

DIREKTE DEMOKRATIE

Meiner Meinung nach hätte das #BREXIT Referendum nie stattfinden dürfen. Es war abzusehen, wie populistisch die Art und Weise der Kampagnenführung zu werden droht. Dessen hätte sich die politische Führung aber bewusst sein müssen. Die Abstimmung an sich ist eine demokratische, obgleich sie eine emotionale war und ob einem das Ergebnis nun gefällt oder nicht.
Eine Demokratie muss aushalten können. Die Gesellschaft in ihrer heutigen Struktur glaubt, dass der Brexit der richtige Weg für ihr Land ist. Diese Gesellschaft sieht in 20 Jahren vielleicht schon ganz anders aus. Insbesondere das Abstimmungsverhalten der jungen Generation in Großbritannien zeigt, dass die EU keineswegs ein gescheitertes Projekt in Großbritannien war. Und sie lässt auf eine gute gemeinsame europäische Zukunft hoffen. Nun gilt aber sowohl für Jung als auch Alt das Ergebnis als Ganzes zu akzeptieren. Auch das ist Demokratie. ‪

DIE EBENEN DER GEHORSAMKEIT

Ruprecht Polenz über das "Verhältnis zwischen" und den "Umgang mit" den Geboten der Religion und den Gesetzen des Staates:

"Stimmen Sie der Aussage zu: "Die Befolgung der Gebote meiner Religion ist für mich wichtiger als die Gesetze des Staates, in dem ich lebe"? Ich finde diese Frage missverständlich gestellt, wenn damit der Gehorsam gegenüber staatlichen Gesetzen ermittelt werden soll. 1. betreffen religiöse Gebote und staatliche Gesetze unterschiedliche Normebenen. Letztere regeln menschliches Zusammenleben, erstere betreffen zunächst das Verhältnis des Gläubigen zu Gott. 2. Auch deshalb stehen die religiösen Gebote nicht zwangsläufig im Widerspruch zu staatlichen Gesetzen, wie die Frage suggeriert. Der Staat erwartet kein Gebet und er schreibt den Bürgern auch nicht vor, wann und was sie essen sollen. Für den Gläubigen aber ist das Beten wichtig. 3. Religiöse Gebote können auch auf das Zusammenleben mit anderen abzielen, zB das Gebot der Nächstenliebe. Aber dieses Gebot steht erkennbar in keinem Konflikt zu staatlichen Gesetzen. 4. Ein möglicher Konflikt entsteht nur, wenn religiöse Gebote etwas vorschreiben, was staatliche Gesetze verbieten. Hier und nur hier müssen wir in einer pluralistischen, rechtsstaatlich verfassten Gesellschaft mit Nachdruck darauf bestehen, dass das staatliche Gesetz über dem religiösen Gebot steht."

DEUTSCHE ABGEORDNETE UND DIE ARMENIEN-RESOLUTION

"Verleumdung von Türken" liest man seit gestern häufiger in den Kommentarzeilen bestimmter Abgeordneter. Einige scheinen vergessen zu haben, dass Politiker wie Cem Özdemir oder Cemile Giousouf Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind und damit auch in der Pflicht sind, die geschichtliche Aufarbeitung von Geschehnissen, an denen das damalige Deutsche Kaiserreich indirekt involviert war, zu fördern.

Als Deutsche spielt es für mich in erster Linie keine Rolle, wie die Türkei darüber denkt, sondern wie ich aus der Position Deutschlands heraus aus der deutschen Geschichte und den begangenen Fehlern lernen kann, um heute als Bürgerin Verantwortung zu übernehmen. Und das erwarte ich ehrlich gesagt auch von meinen deutschen Mitbürgern, ob nun mit oder ohne Migrationshintergrund. 

Es kann doch nicht sein, dass man in gewissen Kreisen mehr Anerkennung als deutsche Staatsbürger fordert, sich aber sobald es um das eigene Herkunftsland geht mit solchem verbündet und sich gegen die deutsche Geschichtsaufarbeitung stellt. Wie die Türkei mit den Geschehnissen umgeht bleibt ihre Sache. Wie Deutschland damit umgeht ist wiederum eine andere. Und nur weil Abgeordnete einen Migrationshintergrund haben sind sie verdammt nochmal nicht die Lobbyisten der jeweiligen Migranten-Communities. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes. ‪

IN DANKBAREM GEDENKEN AN RUPERT NEUDECK

In Erinnerung an einen großen Menschen bleiben seine Taten und sein Plädoyer für Humanität als immerwährende Inspiration und Weckruf an die nachfolgenden Generationen. Viele Menschen, unter ihnen ein großer Teil der aus Vietnam stammenden Deutschen, verdanken Rupert Neudeck ihr Leben in Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ich hatte die große Ehre Rupert Neudeck und seine Frau Christel kennenzulernen. An jenen Tag erinnere ich mich gerne zurück.

"Cap Anamur. Ein Name, der mir bereits während meiner Kindheit, meiner Jugendzeit und Erziehung begegnet war. Cap Anamur. Ein Hospitalschiff, das durch das Komitee "Ein Schiff für Vietnam" 1979 tausenden, fliehenden, vietnamesischen boat people das Leben rettete.

Heute hatte ich gemeinsam mit Diana die große Ehre mich bei Familie Neudeck mit Christel und Rupert Neudeck, den Gründern des Komitees, auf einen Tee zu treffen. Wir unterhielten uns über kirchliches und gesellschaftliches Engagement, Modernisierungsprozesse in politischen Parteien und Stiftungen und natürlich über die Situation der Flüchtlinge in unserem Land.

In seinem Buch -Radikal leben- beschreibt Rupert Neudeck folgendes: "Wir betrieben das Schiff, das wir dann am 24. Juli 1979 charterten, von unserem kleinen Reihenhaus aus, wo wir alles organisierten. Es war noch nicht die Zeit der Mobiltelefone und der Internet-Laptops, man hatte, wenn überhaupt, einen Telex-Apparat in der Mitte der Wohnung. Alles spielte sich in dieser Wohnung ab, und alles hat Christel Neudeck gemanagt. Das Radikale? Das Radikale bestand darin, sich mit Haut und Haaren dem Unternehmen -Lebensrettung im Südchinesischen Meer- zu widmen."

So saßen wir nun heute da, an diesem Wohnzimmertisch, in diesem Wohnzimmer, von wo die Lebensrettung tausender Menschen stattfand. Ich bin ehrlich gerührt, fühle mich inspiriert und mutig genug für die Ideen und Werte, von denen ich überzeugt bin, weiterzukämpfen. Aber auch wütend darüber, dass wir uns bei der derzeitigen Flüchtlingsdebatte immer nur über Materielles und die gerechte Verteilung von Verantwortungen unterhalten. Christel und Rupert Neudeck haben uns gezeigt, dass uns unser Wille, unsere Überzeugung und unser Glaube in unserem Handeln und unserer Hilfe für Mitmenschen keine Grenzen setzen. Sie sind ein großes Vorbild, an das wir in der derzeitigen Situation öfter erinnern sollten."

BOSNIEN UND HERZEGOWINA

Eine Studienreise führt mich nach Bosnien und Herzegowina. Thematisiert wird der Balkankrieg von 1991-1995. Meine Gedanken und Schlussfolgerungen fasse ich am Ende dieser Reise zusammen.

Wieder in Deutschland. Gestern verließen wir Bosnien und Herzegowina, ein sowohl landschaftlich wunderschönes, als auch vielfältiges Land, wenn ich an die unterschiedlichen Menschen denke, die uns während unseres Aufenthaltes so freundlich und offen begegnet sind. Eine ethnisch und religiöse Vielfalt, die im ersten Moment bunt und interessant klingt. Sie bedeutet aber auch eine gegebene Diversität, die wie der Balkankrieg beweist für politische Zwecke benutzt und instrumentalisiert werden kann. Insbesondere dann, wenn mit der Angst der Menschen gespielt wird. Der Zerfall Jugoslawiens führt zu großen Auseinandersetzungen um das Erbe Titos. Es geht um die Frage der Nachfolgestaaten, um eine Neugestaltung der territorialen Ordnung und um Republikgrenzen. Auch in Bosnien und Herzegowina kam es unter muslimischen Bosniaken, orthodoxen Serben und katholischen Kroaten, die bisher friedlich zusammen gelebt haben, zu Konflikten die Teil des Balkankrieges von 1991 bis 1995 wurden, eines der erschreckendsten Geschehnisse der europäischen Nachkriegsgeschichte.

Und auch heute bleibt nicht nur in Bosnien und Herzegowina die Frage bestehen, ob das Risiko aufkommender Konflikte von vornherein durch die geografische Trennung von Ethnie und ihren jeweiligen Glaubensrichtungen in eigene Gebiete angestrebt werden sollte oder ob eine Gesellschaft innerhalb eines Staatsgebietes einen friedlichen Umgang mit gegebener Diversität zugetraut werden kann. Ich persönlich schließe die erste Variante aus, da ich der Meinung bin, dass sich ein Staat nicht allein über eine Ethnie oder gar Religionszugehörigkeit definieren sollte. Bleibt also der zweite Weg, der gewiss der Kompliziertere ist. Dieser braucht zum einen politische Verantwortung, die über die einzelnen Interessen der unterschiedlichen Ethnien reicht und er muss zum anderen stets ein gemeinsames politisches Ziel anstreben, das über allem steht. Das könnte beispielsweise das friedliche Zusammenleben von Menschen innerhalb einer Gesellschaft sein, die ethnische und religiöse Diversität erlaubt.

Dieses Ziel bildet allerdings erst den Anfang einer überaus anstrengenden und langwierigen Umsetzung. Denn hinsichtliches des Themas Diversität innerhalb einer Gesellschaft darf man nicht den Fehler machen, der auch aktuell in Deutschland zurecht diskutiert wird. Das Ziel eines friedlichen Zusammenlebens mit ethnischer und religiöser Vielfalt bedeutet keineswegs die alleinige Toleranz gegenüber seines Nächsten oder ferner noch die reine Willkommenskultur, die immer wieder medial gelobt wird. Sie ist nur der Beginn des tatsächlichen Prozesses der Begegnung, des Verständnisses füreinander und zunächst nur die Bereitschaft, sich aufeinander einzulassen. Die bunte Gesellschaft braucht auf allen Ebenen eine starke Zuwendung in den Bereichen des interethnischen und interreligiösen Dialoges. Der Einzelne braucht ein Wissen darüber, warum sein Nachbar in der Fastenzeit fastet, ein Verständnis dafür, weshalb er an religiösen Feiertagen seine Arbeit ruhen lässt, eine Akzeptanz gegenüber seines Verneinens bestimmter Speisen und die Toleranz gegenüber der äußerlichen Ausübung seiner Religion, sei es die Kippa, das Kopftuch oder das Kreuz über seiner Haustüre.

Das ein solcher Dialog wichtig ist, jedoch an vielen Stellen vernachlässigt wurde und auch immer noch vernachlässigt wird, zeigt sich insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher und politischer Krisen. Gelingt ein solcher Dialog würden seine Früchte gewiss in den Momenten greifen, in denen fälschlicherweise versucht werden könnte, einfache Lösungen auf komplexe Fragen zu geben. So kam in Bosnien und Herzegowina nicht allein der Versuch der Instrumentalisierung aufseiten der Politik auf. Die Mehrheit der betroffenen Menschen hat sich tragischerweise auch für die jeweiligen politischen Ideologien instrumentalisieren lassen.

Unser Besuch in Srebrenica und unser Gespräc